Vorfall in Berlin

irgendwie verschwinden heute Beiträge...

Mein Australien Zitat ist falsch! Stammt von versch. Politikern anno 2005 und einem US-Veteran ;-)
 
Ein großes Problem ist, dass die Menschen auch mit Duldungen heiraten können. Ihr glaub gar nicht wie oft das vorkommt! Da wird dann geklagt um Zeit zu gewinnen, damit die Ehe im laufenden Verfahren geschlossen werden kann.... dann bleiben die Leute drei Jahre verheiratet und trennen sich dann, bekommen aber ihren weiteren Aufenthalt. Heute rief mich die Frau eines Mandanten an. Gestern unterschrieben, heute habe er sich getrennt mit den Worten "ich brauche dich nicht mehr".... er kennt Aber offenbar diese dreijahresfrist nicht :-Doder Leute die seit Jahren ohne Duldung sind... vorwiegend Schwarzafrikaner, Anfang 30, Asyl damals noch mit falschem Namen, wollen gerne heiraten... sie Mitte 50, oftmals Schon mehrfach verheiratet gewesen.... und für einen Teil ist es dann sogar Liebe.... wenn ich mich mit Kollegen unterhalte, alle haben sie dieselbe Erfahrung gemacht! Man kommt ins Vorzimmer, sieht die Leute und weiß sofort was los ist...
 
Ich denke, man wird Herrn Anis Amri schnell finden.

Man hat Fotos, seinen genetischen Fingerabdruck, sein Handy mit den darin enthaltenden persönlichen Daten und Kontakten und eigentlich alles, was man für eine Fahndung braucht. AA hat jetzt das Problem, unter einem riesigen Fahndungsdruck zu stehen. Ich glaube auch nicht, dass irgendein Salafistenverein in Deutschland erfreut ist, wenn der Problemfall AA dort aufkreuzt und Hilfe sucht. Das bringt nur Riesenärger. Die drücken ihm Bargeld in die Hand und sehen zu, dass sie ihn möglichst schnell wieder loswerden.

Vieleicht macht er auch Selbstmord. Er hat keine Chance - nirgendwo.

CW
 
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Dies ist UNSERE NATION, UNSER LAND und UNSER LEBENSSTIL, und wir räumen euch jede Möglichkeit ein, all diese Errungenschaften mit uns zu genießen und zu teilen.
Aber wenn ihr euch ständig beschwert, Mitleid sucht,unsere Fahnen verbrennt, unseren Glauben verurteilt, unsere christlichen Werte missachtet, unseren Lebensstil verurteilt, dann ermutige ich euch einen weiteren Vorteil unserer großartigen australischen Demokratie und Gesellschaft zu nutzen:
DEM RECHT DAS LAND ZU VERLASSEN!
Wenn ihr hier nicht glücklich seit, dann GEHT!
Wir haben euch nicht gezwungen hierher zu kommen.
Ihr habt gebeten hier sein zu dürfen.
Also akzeptiert das Land, das euch akzeptiert hat.“
Lass die gleiche Rede mal einen australischen Ureinwohner halten, sprich, einen wirklichen Australier. ;-)
Das heutige Australien ist keine Errungenschaft, es ist eine Eroberung, die noch gar nicht so lange her ist. Evtl. hält in 200 Jahren ja ein Muslim genau die gleiche Rede in "seinem" Australien.
 
Dass die Muslime Australien erobern, ist eher unwahrscheinlich. Die Aussies saufen zuviel Bier. Da müssten die Jungs vom Kalifat erst ihre einseitigen und langweiligen Trinkgewohnheiten ändern.

CW
 
Das wirkliche Problem sind doch eigentlich nur die sogenannten Gefährder. Für die müsste eine Lösung gefunden werden.
 
Das wirkliche Problem sind doch eigentlich nur die sogenannten Gefährder
Wie man jetzt immer wieder im TV erfahren hat, sind das ja nur gut fünfhundert Personen und die Hälfte davon sitzt hinter Gittern. Es bleiben also nur 250 behandlungsbedürftige Irre übrig.

Ich schlage vor, dass mit denen nach hochmodernen pädagogischen Konzepten verfahren wird. Der Staat sollte also für sie einen sechsmonatigen Abenteuerurlaub in Tasmanien organisieren. Begleitet von einem Team von Psychologen, Pädagogen, Entertainern, Musikern, Köchen und Fitnesstrainern kann so eine thematisch durchstrukturierte Maßnahme erstaunliche Erfolgsergebnisse auch bei hartnäckigst verstockten HCS ( = Hardcore-Salafisten ) zeitigen. Dafür sollte uns kein Steuereuro zu teuer sein, wir investieren in Sicherheit. Und wer sich als nicht besserungsfähig erweist, muss halt in Tasmanien bleiben.

Wenn ich also ein HCS wäre, würde ich freiwillig abschwören, den Taxischein machen und mich schnellstens integrieren.

CW
 
Das wirkliche Problem sind doch eigentlich nur die sogenannten Gefährder. Für die müsste eine Lösung gefunden werden.
Flüchtlingsaufnahmestelle Kleve.
Dolmetscherin: "Alle mal herhören, bitte! Ein Aufruf an alle Gefährderinnen und Gefährder. Bitte kurz vortreten."
Niemand rührt sich.
Dolmetscherin: "Ich bitte, das nicht falsch zu verstehen. Mein Chef sagt, er will niemanden diskriminieren. Es geht nur um Leute, die man in der öffentlichen Wahrnehmung eventuell als 'sogenannte Gefährderinnen und Gefährder' einstufen könnte."
Ali (zu Hussein): "Was will die Kartoffel?"
Hussein: "Keine Ahnung. Laß uns mitmachen. Vielleicht gibt's ja irgendwas extra."
Sie treten vor.
Dolmetscherin: "Wir beglückwünschen Sie zu Ihrer Offenheit, meine Herren. Wenn Sie mir ins Büro folgen könnten?"
Hussein: "Was hat sie gesagt?"
Ali: "Yalla. Komm einfach mit."
Im Büro hält der LKA-Mitarbeiter eine längere Ansprache.
Dometscherin: "Also, mein Chef sagt, wenn Sie Schwierigkeiten mit unserer Kultur haben... Wissen Sie, das können wir verstehen. Wir wollen Ihnen nichts überstülpen. Die Scharia zum Beispiel ist ein ganz vitaler Ausdruck Ihrer Kultur, vor der wir größten Respekt haben. Sie wär auch eine große Bereicherung für unser Rechtssystem. Ehrlich. Nur über ein paar Punkte müßten wir vielleicht noch reden, die nicht so ganz zusammenpassen..."
Ali: "Halt's Maul, Du Schlampe. Was machst Du überhaupt hier, vor allen Leuten? Der Typ neben Dir, ist das Dein Bruder oder Ehemann?"
Dolmetscherin: "Nein. Mein Chef."
Hussein: "Und wieso zeigst Du uns Deine nuttige Visage? Wie läufst Du überhaupt rum? Hast Du kein Schamgefühl?"
Dolmetscherin: "Meine Herren, wir möchten Ihnen entgegenkommen. Aber wir können auch anders. Wenn Sie sich unserer Kultur nicht anpassen... nein, ich meine, wenn Sie glauben, daß die Schnittmenge zwischen unseren Kulturen zu klein ist..."
Ali (zückt sein Springmesser): "Kannst Du haben! Ich mach Dich Schnittmenge."
Hussein (hält ihn zurück): "Laß die Fotze doch erstmal ausreden." (Zur Dolmetscherin): "Was machst Du Silvester? Hast Du schon was vor?"
Dolmetscherin (empört): "Aber, meine Herren, wenn Sie uns so kommen... dann... Wissen Sie, was dann passiert? Dann müßten wir eine Lösung für Sie finden! Wollen Sie das?"
Hussein (lacht): "Lösung? So wie damals Endlösung für Scheiß-Zionisten? Das habt Ihr gut gemacht!"
Dolmetscherin (entsetzt): "Nein... also, ich meine... Ihr Verhältnis zu den jüdischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist natürlich auch ein ganz vitaler Ausdruck Ihrer Kultur... Aber wir sind doch alle Ausländer, fast überall! Letztlich sind wir alle Flüchtlinge, nur manche schon länger seßhaft. Wir leben doch gemeinsam in dieser Welt, die wir von unseren Kindern nur geborgt haben. Sollten wir nicht versuchen, uns auf dieser Ebene..."
Ali (flüstert Hussein ins Ohr): "Laß die Finger von ihr. Die Frau ist der Scheitan. Glaub mir, ganz genauso spricht er..."

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@Gomez de Riquet
Schwarzer Humor vom Feinsten. :-)

Sie leiden immer noch unter dem ******-Trauma. Das ist verständlich und geht Dir und mir nicht anders. Aber diese Spezies will davon freiwerden, indem sie sich und anderen vormacht, ihre "Lektion gelernt zu haben". Sie will sich als Menschenfreund präsentieren, sich und dem (immer noch bzw. schon wieder deutschlandkritischen) Ausland beweisen, daß sie nun endlich gut ist, und das heißt: um jeden Preis der Welt dem messianisch verklärten Exotisch-Fremden zugetan, als Allheilmittel gegen die eigene verderbte Zivilisation.

Wiewohl ich Dir Recht gebe, empfehle ich einige vertrauliche Vieraugengespräche mit (nach allgemeinem Verständnis) "führenden" Persönlichkeiten dieser Formationen. Gegebenenfalls sollte etwas Spiritus sanctus veritatis ausgeschüttet werden.

Auch @dilettant : Es glauben leider nicht alle an die nach außen getragene Ideologie, "leider" deshalb, weil diese Art der Inszenierung ärgerlich ist und zusätzliche gesellschaftliche Spaltung verursacht oder zumindest suggeriert. Mit vielen dieser Leute könnte man vollkommen unproblematisch vernünftige Politik machen, wäre da nicht die Selbstverpflichtung, besonders lauten und umtriebigen Teilen der Basis nach dem ideologietriefenden Mundwerkzeug zu reden.

Ich bin froh daß nun in dieser Hinsicht inzwischen Einigkeit zwischen den Schwesterparteien gegeben ist

Diese Einigkeit ist sowieso kein Problem. Das ist doch das Irre am Verhalten des CSU-Vorsitzenden (man kann es tatsächlich an dieser einen Person festmachen, die anderen Akteure der Führungsriege verhalten sich nach meiner Beobachtung spürbar klüger). Ich finde es töricht und absurd, dass der CSU-Lautsprecher sich an der Kanzlerin bzw. der CDU abarbeitet, ist es doch die SPD, die bremst! Was will der Mann? Kapiert er es denn wirklich nicht? Dann teile es ihm doch mal jemand mit!

Und die SPD-Führung bremst nicht, weil sie ehrlich davon überzeugt ist, dass Transitzonen oder Ähnliches plöht sind, sondern weil ein ideologiebehafteter "linker" Flügel, der aus bekannten Gründen noch immer heftig am Grollen ist, in vorauseilendem Gehorsam besänftigt werden muss. Mit den meisten Frontleuten der SPD lässt sich sehr vernünftig Politik machen. Vernünftiger als mit der FDP in vielerlei Hinsicht. Jedenfalls solange keine wichtige Wahl am Horizont dräut.

Die beiden großen Volksparteien (selbstverständlich zählt die SPD dazu, auch wenn sie derzeit unverdienter Weise bei schlechten Umfragewerten steht) haben die Stärke und gleichzeitig das Manko, sowohl in ihrer Mitgliedschaft als auch ihrer Wählerschaft en détail die unterschiedlichsten Überzeugungen, Interessen sowie angestammte und neue Milieus zu vereinen und bedienen zu müssen. Von einer SPD mit 20% Umfragewerten im Nacken (bei überdies ungeklärten Personal- und Richtungsfragen) kann man weniger als 12 Monate vor der nächsten Bundestagswahl nicht erwarten, dass sie ausschließlich den Geboten der Vernunft folgt. Da müssen "Signale" gesetzt und Optionen offen gehalten werden.

Das ist für die SPD sogar verständlich und irgendwie auch legitim. Was jedoch der CSU-Vorsitzende treibt, ist unverständlich, unklug und unprofessionell.
 
professionelle Politiker??? Hab ich da was verpasst? Gibt es bei uns Politiker, die tatsächlich Politik gelernt haben? ;-) Wie viele davon sitzen denn im Bundestag oder sonst an wichtigen Stellen?

Ich erspare mir auch jede generalisierende Polemik gegen Zahnärzte. Was soll das?

Zumindest in den großen Parteien sind das Leute, die ordnungsgemäß des Cursus honorum durchlaufen haben. Gremien, Kommunal- oder Kreisebene, oft über den Umweg Landtag. Abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen verstehen die Abgeordneten der "etablierten Parteien" sehr viel vom Geschäft.

Gerade die SPD zeichnet(e?) sich durch eine unschlagbar gute Kaderpolitik aus und hat ihre Leutchen von Falkenbeinchen an gezielt gefördert und unterstützt. Bei der Union gibt es eine etwas andere Tradition, nicht ganz so effizient, aber am Ende kommt mehr oder weniger das Gleiche heraus.

Anders ist es bei experimentellen Neuformationen, wo insb. in der Anfangszeit keinerlei Grundlagenwissen vorhanden ist. Je schriller, desto geringer die Bereitschaft gestandener Persönlichkeiten, sich zu einer Unterstützerschaft via Kandidatur zu bekennen. Wer z. B. für die NPD sein Konterfei hergibt, ist (zumindest hierzulande) verbrannt für immer, der bekommt gesellschaftlich keinen Fuß mehr auf den Boden. Also kandidieren in aller Regel umso flachpfeifigere Typen, je umstrittener die aufstellende Truppe ist. Die saßen halt noch nie in einem StuPa, noch nie in einem Stadtparlament: Eine Mandatsperiode als Hinterbänkler zum Zugucken und Reinwachsen, eine als fachpol. Sprecher etc. Die müssen sich ggf coram publico vom Landtagspräsidenten die parlamentarische Propädeutik erklären lassen (siehe das jüngst verlinkte erheiternde Video über so einen politischen Laiendarsteller von der Afft).
 
Verstehe ich das richtig:
  • Wird der Asylantrag positiv entschieden, gibt es den Flüchtlingsstatus,
  • wird er abgelehnt, gibt es oftmals und aus den verschiedensten Gründen trotzdem eine Duldung,
  • gibt es die nicht müsste der Asylbewerber ausreisen,
  • tut er das nicht, müsste er abgeschoben werden.

So, wie versprochen ein paar Ausführungen von mir:

Ihr müsst zunächst einmal differenzieren zwischen: Asyl, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und subsidiärem Schutz. Dies regelt sich nach §§ 3 und 4 AsylG. Für die Anerkennung der Asylberechtigung bedarf es einer direkten Einreise aus dem verfolgenden Staat. Daher kommt dies in fast allen Fällen nicht in Betracht. Erhält der Antragsteller eine Anerkennung nach § 3 oder § 4 AsylG, so erhält er eine Aufenthaltsgenehmigung von drei bzw. zunächst einem Jahr. Er kann dann arbeiten gehen, studieren, etc.

Wird ein Asylantrag abgelehnt, so erhält derjenige die Aufforderung, das Land binnen 30 Tagen nach Rechtskraft zu verlassen. Andernfalls werde er abgeschoben. Zudem wird eine Einreisesperre verhängt, die zwischen sechs Monaten und fünf Jahren berträgt. Jetzt muss man unterscheiden: Ist der Antrag unbegründet, dann hat die Klage sog. "aufschiebende Wirkung", d.h. während der Dauer des Verfahrens besteht ein Abschiebeverbot. Viele nutzen die Klage, um beispielsweise eine Heirat vorzubereiten und durchzuführen. Manchmal sind aber auch Kinder unterwegs, die während des Verfahrens geboren werden.
Es gibt aber auch Konstellationen, in denen wird der Antrag als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Das ist insbesondere bei denjenigen der Fall, die aus sog. "sicheren Herkunftsländern" stammen => Serbien, Mazedonien, Albanien, Kosovo, Ghana etc. Die Maghreb-Staaten gehören hier noch nicht dazu! Hier beträgt die Klagefrist eine Woche und es muss zugleich ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden, d.h. auf Aussetzung des Vollzugs. Das Gericht prüft hier in sehr kurzer Zeit, ob die Klage Erfolgsaussichten haben könnte. Das ist fast immer nicht der Fall. Ergeht der Beschluss, so beginnt die 30-Tages-Frist. Die Dublin-Verfahren sind zwar etwas anders, die Prinzipien sind aber dieselbe.

So viel zu der Thematik, wie lange man eine Abschiebung hinauszögern kann.

Während des laufenden Klageverfahren erhalten die Kläger eine Duldung, d.h. eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung.

https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60a.html

Die Duldung wird entzogen, wenn die Abschiebehindernisse wegfallen, meist geht es um den Pass, aber auch bei schwerer Krankheit, Suizidgefahr etc. Sie erhalten die Auflage nachzuweisen, dass sie sich um einen Pass bemüht haben. Andernfalls kann es teuer werden bis hin zu Erzwingungshaft. Die Behörden bemühen sich aber auch zeitgleich um das Ausstellen von Dokumenten in der Heimat. Steht zu befürchten, dass der Ausländer sich der Ausreise entziehen wird (z.B. weil er frühere Termine nicht wahrgenommen hat), so gibt es die Möglichkeit diesen zu inhaftieren.

https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__62.html

Es handelt sich um spezielle Anstalten, in denen sie sich frei bewegen können. Auch stehen ihnen Internet, Gemeinschaftsräume etc. zur Verfügung. Es ist etwas lockerer als "normale" Strafhaft. Allerdings spielen sich hier unglaubliche Dramen ab, wenn Familien getrennt werden etc. Ich sagte ja, es macht keinen Spaß.... ich wahr mehrfach in solchen Anstalten, es war für die Betroffenen immer verdammt schwer. Hinzu kommt nämlich die Ungewissheit.

Nun zu der Frage, wie es sein kann, dass jemand mehrere Anträge stellt:
Das ist eigentlich recht einfach, er meldet sich mehrfach als Asylsuchender und gibt verschiedene Identitäten an. Manche kommen zu mir, haben falschen Angaben gemacht, weil man ihnen einfach sagte, dies würde bei Ablehnung die Abschiebung erschweren. Man solle auf keinen Fall die richtige Identität preisgeben. Passiert leider sehr häufig und dann haben wir das Problem... also, wie gesagt, man meldet sich mehrfach bei den Zentralen Ausländerbehörden, gibt jedes Mal einen anderen Namen an. Man erhält erstmal die sog. "Büma", die "Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender". Dann wird man bei jeder Meldung irgendwann eingeladen den Asylantrag zu stellen (das passiert noch nicht bei der Registratur). Man gibt zwei Namen an, zwei Identitäten und schon hat man das Problem, auch wenn sich nachher über die Fingerabdrücke zeigt, dass es sich um dieselbe Person handelt. Möglicherweise hat diese Person schon in einem anderen Land Fingerabdrücke abgegeben, oftmals in Griechenland oder Italien, vielleicht wieder unter anderem Namen. Dann ist das Chaos perfekt... Es gibt dann auch Fälle, in denen einfach ein anderes Land angegeben wird. Ich hatte mal einen Mandanten, der behauptete Taxifahrer in Palästina gewesen zu sein. Er hatte aber keine Ahnung wie es im Ghaza-Streifen aussah.... Es gibt dann Leute, die können anhand des arabischen Dialekts erkennen, woher die Person stammt. De Facto war der Herr Ägypter. Währenddessen hat er sein Problem selbst gelöst, indem er die Frau seines hier lebenden Bruders geschwängert hat. Über das Kind hat er dann seinen Aufenthalt bekommen..... übrigens eine ganz normale Familie, er arbeitet auch und zahlt Steuern. Aber die Menschen finden halt ihre Mittel und Wege.
 
Nun zu der Frage, wie es sein kann, dass jemand mehrere Anträge stellt:
(...) Währenddessen hat er sein Problem selbst gelöst, indem er die Frau seines hier lebenden Bruders geschwängert hat. Über das Kind hat er dann seinen Aufenthalt bekommen..... übrigens eine ganz normale Familie, er arbeitet auch und zahlt Steuern. Aber die Menschen finden halt ihre Mittel und Wege.
@Pianojayjay interessanter Beitrag!!!
Nach dieser Beschreibung stellt sich zumindest mir eine (vermutlich) naive Frage: ist es legitim, mit allen erdenklichen Mitteln (rumlügen, mehrere Identitäten, Scheinheiraten usw usf) zu versuchen, auch ohne Berechtigung eine Aufenthaltsgenehmigung und zuvor subsidiären Schutz zu "erbeuten"? Irgendwie macht mich der Satz die Menschen finden halt ihre Mittel und Wege misstrauisch...

Klare Sache: Generalverdacht gegenüber irgendwelchen Populationen ist no go. Es stellt ja auch niemand sämtliche indigenen deutschen Michels unter Generalverdacht, nur weil einige von diesen die Pension der seit Jahren verblichenen Oma weiter kassieren - bis sowas auffliegt. Dann kriegen die unangenehmen Ärger... Interessanterweise heult niemand voller inbrünstig geheucheltem Mitleid, wenn der betrügerische erwischte Pensionskassierer hinterher nicht nur zurückzahlen sondern auch Strafe zahlen (ggf Haft?) muss. ...wird aber völlig legitim eine unberechtigt (sic!) sämtliche Möglichkeiten ausschöpfende Kosovarenfamilie abgeschoben, dann finden sich heulsusige Kommentare, die von inhumanen Verhältnissen labern und großspurig die Moralkeule schwingen (so unlängst geschehen in einer kleinen Universitätsstadt - jedenfalls berichtete die Zeitung das ausführlich)

...dieses so scheinbar neutrale Mittel und Wege finden... irgendwas ist faul daran.
 
Naja, die Kommentare halten sich die Waage. Mindestens genau so viele schreiben "richtig so".

die Menschen finden halt ihre Mittel und Wege
Das macht Dich misstrauisch? Ich hätte Misstrauen, wäre das nicht so. :-) So sind halt die Menschen, egal woher und wie gut aufgestellt.
Ein "Wirtschaftsflüchtling" (ehemals russischer Offizier, Musiker, hatte nichts mehr) hat mal ein gutes Jahr für mich gearbeitet und in dieser Zeit bei mir gewohnt. Du glaubst gar nicht, was die sich alles einfallen lassen.
Btw., sein einziges Ziel war es, sich in Kiew eine Mietwohnung für sich und seine Familie leisten zu können. Erfolglos, wie sich später heraus stellte. Er wurde auf dem Rückweg von der Militärpolizei gekrallt (das hat er zum Glück überlebt).
 
Das macht Dich misstrauisch? Ich hätte Misstrauen, wäre das nicht so. :-) So sind halt die Menschen, egal woher und wie gut aufgestellt.
tja @Peter wenn dir dieser Satz so gut gefällt, dann ist das natürlich zu akzeptieren... die Menschen finden ja auch ihre Mittel und Wege, z.B. die Leistungen von Handwerkern in Anspruch zu nehmen, ohne diese zu entlohnen (geht sogar in ganz großem Stil, man nennt das die Methode Schneider)
...ich bleib dabei, dass dieser Satz einen faulen Beigeschmack hat.
 
FAZ meldet soeben: Attentäter soll in Italien erschossen worden sein.
 
Hmm, der gefällt mir genau so gut oder genau so wenig wie der Satz "Menschen haben 2 Beine und 2 Arme".
Weder negativ noch besonders positiv.
die Menschen finden ja auch ihre Mittel und Wege, z.B. die Leistungen von Handwerkern in Anspruch zu nehmen, ohne diese zu entlohnen (geht sogar in ganz großem Stil, man nennt das die Methode Schneider)
Wem sagst Du das; ich wurde schon Opfer des ganz großen Stils (150.000 DM verbrannt).

..ich bleib dabei, dass dieser Satz einen faulen Beigeschmack hat.

Diese Eigenschaft der Menschen bewirkt ja nicht nur das Freisetzen krimineller Energie. Manchmal ist es auch das Freisetzen von Energie, Fleiß und Disziplin.... ein Traum von einem Musikstudent. ;-) Und manchmal hilft es einfach nur dabei, zu überleben.
 

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