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Diese Logik teile ich nicht. Schließlich haben wir, Gott sei Dank, eine unabhängige Justiz. Es werden zwar Urteile im Namen des Volkes gesprochen, diese müssen aber nicht Ausdruck einer Mehrheitsmeinung sein.
Erinnert sei an das, was eigentlich jeder weiß: Gesetze sind nicht Gotteswerk, und Richter sind keine unfehlbaren Götter. Nicht jede Richterentscheidung ist moralische oder politische Richtschnur. Einem Urteilsspruch muss manchmal widersprochen werden.
Nicht selten bedarf er der Korrektur von außen und eben nicht (nur), wie üblich, von der jeweils höheren Gerichtsinstanz, also nur innerhalb des juristischen Elfenbeinturms respektive dieser Säule. Genau dafür gibt es aber im Rahmen unserer Gewaltenteilung nur unzureichende Vorkehrungen. Auch deswegen kommt es immer wieder zu Kontroversen über die Rolle der Gerichte.
[...]
Gesetze werden von und für Menschen gemacht. Man kann sie deshalb ändern. Manchmal muss man sie ändern. Wann? Wenn sie nicht oder nicht mehr rechtschaffenen Menschen dienen. Wenn Gesetze Selbstzweck sind und sich letztlich gegen Menschen richten, ja, sie sogar aufgrund neuer und vom früheren Gesetzgeber nicht vorhergesehenen Gegebenheiten regelrecht gefährden.
Die Elementaraufgabe eines jeden Staates ist der Schutz seiner Bürger nach innen und außen. Wenn die Bürgermehrheit eines Rechtsstaates, durch wiederholte Umfragen messbar, das Gefühl hat, die Gesetze ihres Staates schützten sie nicht oder nicht mehr, ja, gefährdeten sie, geht das Vertrauen in den Staat an sich sowie an den Sinn seiner Gesetze verloren. Dann scheitert der Staat an sich selbst.
Gesetze sind für den Menschen da und nicht der Mensch für die Gesetze. Veränderten Wirklichkeiten werden oft nicht die Buchstaben der Gesetze, sondern nur deren – am und für den Menschen orientierten – Geist gerecht.
Guten Morgen @Barratt - ich hab jetzt nicht den ganzen Artikel gelesen und muss gleich los. Aber es drängt mich doch zu einer Erwiderung:Es ist mittlerweile Zeit, offen Justizkritik zu äußern
"juristische Elfenbeinturm"
Die Justiz muss von außen kontrolliert werden
"Auch Karriereentscheidungen können eine Rolle spielen: Wer befördert werden will, versucht, nichts falsch zu machen und entscheidet wie die Kollegen, so die Vermutung des Forschers Grundies. Auch andere Wissenschaftler haben das bereits als Grund angeführt."weil die befördernde Institution das Ministerium ist und somit von Land zu Land unterschiedlich gepolt.
"Besonders hohe Strafen verhängten demnach Gerichte in Oberbayern und Südhessen, vergleichsweise Milde herrschte dagegen in Baden und Schleswig-Holstein. Die strengsten Richter sitzen im Landgerichtsbezirk München I, die mildesten im Freiburger Bezirk."
"Waren die Grünen über Jahrzehnte so etwas wie ein strategischer Partner der SPD, so entwickeln sie sich nun zu einem »natürlichen« Partner der Union. I
1999 -> seht selbst die ZDF Message aus längst vergangenen Epochen
View: https://www.youtube.com/watch?v=qMuM4glK2iA
Man kann Dir @Stegull nur wuenschen , viele langfristige Auslandseinsaetze zu erleben, denn Reisen bildet, wie der Volksmund zutreffend sagt und weitet den Horizont ungemein, man lernt auch anachronistische Positionen besser zu bearbeiten und ichsyntoner zu modifizieren.melde mich von einem längeren Auslandseinsatz zurück.