das ist interessant, denn es wirft Fragen auf:
(1)
z.B. eine Aldi-Kassiererin dürfte demzufolge nicht am selben Ort einen Nebenjob bei Lidl annehmen?
Dass ist ein heiß diskutiertes Thema.
Bislang sagte das Bundesarbeitsgericht, es sei „unerheblich, auf welche Art und Weise der Arbeitnehmer den auch im Tätigkeitsbereich seines Hauptarbeitgebers aktiven Konkurrenten unterstützt“
In BAG 24.03.2010, 10 AZR 66/09 (betrifft eine Postzustellerin, die nebenberuflich Zeitungen austrägt) hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung geändert („Der Senat hat Bedenken, ob an dieser Rechtsprechung festgehalten werden kann, wenn es sich lediglich um einfache Tätigkeiten handelt, die allenfalls zu einer untergeordneten wirtschaftlichen Unterstützung des Konkurrenzunternehmens führen können, und im Übrigen schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers nicht berührt werden.“)
Ob das nun so weit geht, dass die Aldi-Kassiererin auch im Lidl kassieren darf, wird sich zeigen. Ich vermute, nein.
oder dürfte ein fest angestellter Klavierlehrer, dessen Arbeitgeber keinen Cembalo- oder Theorieunterricht anbietet, im selben Ort nicht Cembalo und Theorie unterrichten?
Wenn der Arbeitgeber keinen Cembalo- oder Theorieunterricht anbietet, dann ist es auch keine Konkurrenz, wenn man als Arbeitnehmer NUR Cembalo und Theorie unterrichtet. Immerhin ist Cembalounterricht eine andere Dienstleistung als Klavierunterricht.
oder der schlecht bezahlte Streifenpolizist, der wochenends bei einer Securityfirma tätig ist?
Der schlecht bezahlte Streifenpolizist ist Beamter und darf überhaupt nirgendwo irgendetwas arbeiten, ohne seinen Dienstherrn um Erlaubnis zu fragen.
(2)
so weit mir bekannt, gibt es in diesem Bereich zwei Verhältnisse: einmal das zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sodann aber auch das zwischen Schüler (Kunde) und Anbieter (in diesem Fall der Arbeitgeber). Sofern ein Arbeitsverhältnis sowie ein Unterrichtsvertrag beendet sind, kann der ehemalige Arbeitgeber, der zugleich der ehemalige Vertragspartner ist, weder auf seinen ehemaligen Arbeitnehmer noch auf seinen ehemaligen Kunden Einfluß nehmen. Salopp gesagt: die beiden "Ehemaligen" können machen, was sie wollen.
Es ist durchaus möglich, in einem Vertrag Vereinbarungen für „hinterher“ zu treffen. Für nach der Ehe, wenn’s nichts war, für nach dem Tode, wenn noch was übrig ist, oder auch für nach dem Arbeitsverhältnis. Und es ist rechtlich möglich, im Arbeitsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu vereinbaren. Bei letzterem gibt es jedoch die Einschränkung, dass es nur dann rechtlich bindend ist, wenn der Arbeitgeber sich zu einer so genannten Karenzentschädigung verpflichtet, d.h. dazu, für die Dauer des Wettbewerbsverbotes mindestens die Hälfte des bisherigen Arbeitsentgeltes weiterzubezahlen, § 74 HGB analog. Natürlich ist der Schüler als nicht an dem Arbeitsverhältnis Beteiligter frei darin, was er macht. Der ausgeschiedene Arbeitnehmer/Klavierlehrer aber nicht.
Aber zurück zu diesem Arbeitsverhältnis: oft genug reicht eine Festanstellung an einer (privaten) Musikschule nicht gerade für ein üppiges Leben... Sollten in diesem Bereich tatsächlich Regeln gelten, welche es dem Arbeitnehmer erschweren, sich zu finanzieren?
Ja, leider ist das so.
Theoretisch stünde es dem Arbeitnehmer frei, bei Abschluss des Arbeitsvertrages zu sagen: „Wenn ich schon für `nen Appel und `n Ei arbeiten soll, dann will ich wenigstens im Vertrag stehen haben, dass ich privat auch Unterricht erteilen kann.“
Praktisch wird er das in der Regel nicht tun.
Natürlich ist das Ergebnis unbefriedigend.
Ich habe die Gesetze nicht gemacht.
Gibt es da eigentlich Unterschiede zwischen den Bundesländern?
Nein.
Mir stellt sich die Frage, ob da die Konkurrenztätigkeit wirklich fest definiert vorliegt.
Eindeutigkeit und Recht haben wenig miteinander zu tun.
Liebe Grüße,
Nuri
